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Die aktuellen Daten werden vorbereitet.
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Diese AGB richten sich an Geschäftskunden von Eventlane. Für Parkende gelten die Parkbedingungen des jeweiligen Betreibers.
Diese Bedingungen gelten für Verträge zwischen rent it eventservice GmbH, nachfolgend Eventlane, und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nachfolgend Betreiber, über die im Auftrag bezeichneten Leistungen zur Parkraumbewirtschaftung. Für Verträge mit Verbrauchern sind diese Bedingungen nicht bestimmt. Vertragspartner und Rechnungsadressat werden im Auftrag eindeutig bezeichnet.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Im Übrigen gelten die projektbezogene Leistungs- und Vergütungsanlage und diese Bedingungen. Für personenbezogene Daten geht die einschlägige Datenschutzvereinbarung im Fall eines Widerspruchs vor. Entgegenstehende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn Eventlane ihrer Geltung zustimmt.
Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots innerhalb seiner Annahmefrist oder durch übereinstimmende sonstige Vertragserklärungen zustande. Eine unverbindliche Kalkulation allein ist kein Vertrag. Die Leistungsanlage bezeichnet Fläche, Zeitraum, Erfassungspunkte, Module, Preise, Schnittstellen und Zuständigkeiten. Zusatzleistungen bedürfen einer Vereinbarung über Umfang und Vergütung.
Je nach Auftrag stellt Eventlane technische Kennzeichenerfassung und Zuordnung von Ein- und Ausfahrten, Analytics, Tarifberechnung, digitale Parkscheine, Zahlungsanbindung oder technische Unterstützung bei der Bearbeitung offener Vorgänge bereit. Nicht beauftragte Funktionen, Personalbesetzung, Terminalgeräte, Fremdschnittstellen, Bewachung und Rechtsdienstleistungen sind nicht als Inklusivleistung geschuldet. Ein bestimmter Belegungsgrad oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht zugesagt.
Eventlane schuldet eine für den vereinbarten Zweck geeignete Leistung. Vereinbarte Kernfunktionen bleiben auch bei Einsatz von Drittanbietern geschuldet. Besondere Verfügbarkeits-, Reaktionszeit- und Erkennungsquoten gelten, soweit sie ausdrücklich vereinbart sind. Standortbedingte Einschränkungen sind vor Einsatz zu benennen; sie berechtigen nicht zur Abrechnung tatsächlich nicht erbrachter Leistungen.
Der Betreiber stellt seine Berechtigung zum Betrieb der Fläche sicher. Er legt Nutzungszeiten, zulässige Fahrzeuge, Tarife und Freischaltungen fest und stellt die erforderlichen zutreffenden Unternehmens- und Kontaktdaten bereit. Beschilderung, Informationszugang und tatsächlich angebotene Zahlungswege müssen zu den vereinbarten Texten und Systemeinstellungen passen. Übernimmt Eventlane einzelne dieser Aufgaben, wird dies in der Leistungsanlage festgehalten; die Verantwortlichkeit für eigene Pflichtverletzungen richtet sich nach dem Gesetz.
Der Betreiber gewährleistet die vereinbarten und von ihm übernommenen Montage-, Strom-, Netz- und Zugangsbedingungen, schützt überlassene Geräte mit angemessener Sorgfalt und meldet Störungen sowie relevante Änderungen unverzüglich. Er muss keine technische Fehlerursache nachweisen. Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, weist Eventlane auf die konkreten Auswirkungen hin und setzt, soweit angemessen, eine Abhilfefrist. Kosten und Terminverschiebungen richten sich nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Voraussetzungen;
Zugangsdaten sind persönlich zu vergeben und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Berechtigungen dürfen nur im erforderlichen Umfang eingerichtet werden. Ausgeschiedene Nutzer sind zeitnah zu melden oder zu deaktivieren. Offensichtliche Erfassungsfehler, Zahlungen, Einwände und Freischaltungen sind vor einer Forderungsweitergabe zu berücksichtigen. Weder ein Systemtreffer noch die Haltereigenschaft beweisen allein eine Zahlungspflicht.
Eventlane räumt dem Betreiber für die Vertragsdauer das einfache Recht ein, die vereinbarte Software für die bezeichneten eigenen Betriebszwecke und durch berechtigte Mitarbeiter oder beauftragte Nutzer zu verwenden. Ein Weiterverkauf der Software oder eine Bereitstellung an unberechtigte Dritte bedarf einer Vereinbarung. Zwingende gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt.
Der Betreiber darf die für seinen Betrieb bereitgestellten Auswertungen und Exporte vertragsgemäß nutzen. Rechte an Software und fremden Inhalten bleiben bestehen. An personenbezogenen Daten wird kein pauschales Eigentums- oder freies Verwertungsrecht begründet. Eventlane darf Park- und Bilddaten nicht aufgrund dieser Bedingungen für eigene Werbung, kundenübergreifende Bewegungsprofile oder Modelltraining verwenden. Ein anderer Verarbeitungszweck benötigt eine eigenständige rechtliche Prüfung und gegebenenfalls Vereinbarung.
Es gelten ausschließlich die im Auftrag vereinbarten Preise, Einheiten, Mindestmengen und Auslagenregelungen. B2B-Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Vergütung und Projektpreisänderungen werden nicht allein durch eine Änderung eines allgemeinen Preisblatts wirksam. Ohne vereinbarte Preisanpassung gelten für den bestehenden Auftrag die vereinbarten Preise.
Rechnungen sind, sofern im Auftrag kein anderes Zahlungsziel bestimmt ist, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang zu zahlen. Verzugsfolgen richten sich nach dem Gesetz. Abrechnungen müssen Einheiten, Zeitraum, Korrekturen und vereinbarte Fremdkosten nachvollziehbar ausweisen. Technische Wiederholungen dürfen keine zusätzlichen abrechenbaren Einheiten erzeugen. Einwände gegen Rechnungen sind an office@rent-it.eu zu richten.
Anbieter und Gläubiger der Parkleistung ist der im Auftrag und gegenüber den Parkenden bezeichnete Betreiber. Der konkrete Connect-Typ und die rechtliche Zahlungs-/Kontozuordnung werden vor Beginn in der Leistungsanlage festgelegt. Der Betreiber schließt die erforderlichen Verträge mit dem Zahlungsdienstleister und stellt die notwendigen Unternehmensnachweise bereit. Eventlane erhält nur die für die beauftragte technische Anbindung erforderlichen Befugnisse.
Auszahlungen, Rückbelastungen, Erstattungen, Zahlungsdienstkosten und etwaige technische Gebühreneinbehalte werden im Auftrag konkret zugeordnet. Eine im Betreiberauftrag ausdrücklich vereinbarte und berechenbare Vergütung kann im Rahmen der zulässigen Stripe-Connect-Funktionen als Plattformgebühr direkt an Eventlane abgeführt werden. Sie mindert die Auszahlung an den Betreiber nach der vereinbarten Kostenverteilung und erhöht den Besucherpreis nicht automatisch. Korrekturen und Erstattungen einschließlich der Plattformgebühr werden nach der wirksamen Vergütungsvereinbarung nachvollziehbar abgeglichen. Änderungen des vereinbarten Geldflusses bedürfen einer vorherigen Vereinbarung und müssen die gesetzlichen Anforderungen an Zahlungsdienste erfüllen.
Die technische Bereitstellung eines Falls, die Datenübermittlung oder eine Vollmacht berechtigen Eventlane nicht automatisch zur Erbringung erlaubnispflichtiger Rechts- oder Inkassodienstleistungen. Eine solche Tätigkeit darf nur durch einen hierzu berechtigten Leistungserbringer auf Grundlage des jeweiligen Mandats erfolgen. Die anwaltliche Forderungsbearbeitung erfolgt durch die beauftragte Kanzlei Schlatter & Zahl im Umfang des jeweiligen Mandats. Eine Abtretung oder Prozessvollmacht ist mit diesen Bedingungen nicht verbunden.
Vor Halterabfragen und Forderungsschreiben sind die tatsächliche Anspruchsgrundlage, der richtige Anspruchsgegner, die Datenqualität und der aktuelle Zahlungs-/Einwendungsstand zu prüfen. Der Auftrag bezeichnet, wer diese Entscheidungen treffen darf. Rechtliche Einwände werden durch den Betreiber oder dessen befugten Rechtsdienstleister bearbeitet. Automatische unberechtigte Weiterverfolgung ist nicht Teil der beauftragten Leistung.
Eventlane erhält ausschließlich die konkret vereinbarte Vergütung für eigene zulässige Leistungen. Eine Beteiligung an Anwaltsgebühren oder Vergütung für Mandatsvermittlung wird nicht vereinbart. Kosten der Bearbeitung anderer erfolgloser Fälle dürfen Parkenden nicht als eigener Schaden auferlegt werden.
Störungen können unter support@eventlane.de gemeldet werden. Eventlane prüft sie und ergreift angemessene Maßnahmen zur Wiederherstellung der geschuldeten Leistung. Sicherheitsrelevante Wartung darf mit angemessener Rücksicht auf den Betrieb vorgenommen werden; planbare relevante Unterbrechungen werden rechtzeitig angekündigt. Erforderliche Änderungen dürfen vereinbarte wesentliche Eigenschaften nicht ohne Vereinbarung entziehen.
Bei mangelhaften oder ausgefallenen Leistungen bestehen die gesetzlichen Rechte entsprechend der betroffenen Leistungsart. Eine Abnahme ist nur geschuldet, soweit sie für die betreffende Werkleistung gesetzlich oder wirksam vertraglich vorgesehen ist.
Eine Zugangssperre darf nur bei einem erheblichen sachlichen Grund, etwa einer konkreten Sicherheitsgefährdung oder erheblichen Vertragsverletzung, erfolgen. Sie muss erforderlich und verhältnismäßig sein. Soweit möglich, sind vorher Hinweis und Abhilfefrist zu gewähren; bei Gefahr im Verzug ist nachträglich unverzüglich zu informieren. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte und berechtigter Zugriff auf erforderliche eigene Daten sind zu berücksichtigen.
Art, Eigentum, Installationsverantwortung, Nutzungsdauer und Rückgabe überlassener Geräte ergeben sich aus dem Auftrag. Ohne Eigentumsübertragung bleiben Geräte im Eigentum des jeweiligen Eigentümers. Der Betreiber darf sie nur vertragsgemäß einsetzen und meldet Defekte oder Verlust. Schäden, Abnutzung, Transport- und Verlustrisiken richten sich nach den vereinbarten Leistungen und den gesetzlichen Verantwortlichkeiten.
Eventlane haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Eventlane für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Betreiber regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Besondere Schadensrisiken kann der Betreiber Eventlane vor Eintritt eines Schadens in Textform mitteilen. Eine abweichende Haftungsgrenze und eine damit verbundene Vergütung bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Grenzen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Zwingende Ansprüche betroffener Personen, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, werden nicht eingeschränkt.
Beginn, Einsatzende und gegebenenfalls Nachlauf stehen im Auftrag. Ein befristeter Projekteinsatz endet ohne automatische Verlängerung mit Ablauf der vereinbarten Dauer. Gesetzliche Rechte zur Beendigung, insbesondere aus wichtigem Grund, bleiben bestehen. Eine vorzeitige Absage begründet keine pauschale Pflicht zur Zahlung sämtlicher Vergütung ohne Berücksichtigung ersparter Aufwendungen oder anderweitigen Erwerbs. Maßgeblich sind die jeweilige Leistungsart und die gesetzlichen Regelungen.
Für einen statt eines Projekts ausdrücklich vereinbarten unbefristeten laufenden Dienstvertrag gilt mangels anderer Vereinbarung eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. Kündigungen können in Textform an office@rent-it.eu erfolgen.
Der Auftrag regelt Export und Übergabe der zur Fortführung erforderlichen Daten, Belege, offenen Fälle und Zuständigkeiten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Betroffenenrechte und datenschutzrechtliche Löschung bleiben maßgeblich. Das Vertragsende erlaubt weder die weitere zweckfreie Speicherung von Kameradaten noch die vorzeitige Löschung gesetzlich benötigter Belege. Die jeweils einschlägige Datenschutzvereinbarung regelt die weiteren Zuständigkeiten; für tatsächlich weisungsgebundene Teilverarbeitung gelten die zugehörigen Auftragsregelungen.
Die Parteien behandeln nicht öffentliche Geschäfts- und Betriebsinformationen vertraulich und geben sie nur berechtigten Personen im erforderlichen Umfang zugänglich. Gesetzliche Offenlegungs-, Auskunfts- und Hinweisgeberrechte bleiben unberührt. Personenbezogene Daten unterliegen zusätzlich der jeweiligen Datenschutzvereinbarung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dieses einschlägig wäre. Für die gerichtliche Zuständigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Änderungen sollen zur Dokumentation in Textform festgehalten werden. Individuelle Vereinbarungen haben auch ohne diese Dokumentation Vorrang.
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